Wichtigster Punkt bei dem jetzt vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung präsentierten Vorschlag zur Neugestaltung der indirekten (steuerlichen) Forschungsförderung in Österreich: Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie sollen zu einem Instrument – der „Forschungsprämie neu“ – zusammengefasst und von derzeit acht auf zwölf Prozent angehoben werden.
„Wir brauchen jetzt verbesserte Signale für die Forschung in Österreich“, ist der Vorsitzende des Rates, Knut Consemüller, überzeugt: „Eine Erhöhung der Forschungsprämie und eine Vereinfachung der indirekten
Forschungsförderung sind von enormer Bedeutung, um die
Standortqualität Österreichs zu sichern und Planungs- und Rechtssicherheit
gewährleisten zu können. Gleichzeitig müssen aber auch die Instrumente
der direkten Forschungsförderung sowie der Grundlagenforschung
entsprechend aufgewertet werden.“
Zudem sollte in Österreich – wie im Ausland – die Zuständigkeit für die
Bescheinigung für die Forschungsprämie – insbesondere die
Begriffsdefinition von Forschungsrelevanz – beim zuständigen Fachressort
(BMWFJ) und nicht beim Finanzbeamten/Steuerprüfer liegen.
Durch die Wirtschaftskrise seien die Forschungsausgaben der Unternehmen
zurückgegangen, berichtet Consemüller, zudem verliert der Forschungsstandort Österreich international den Anschluss. Während die
steuerlichen Begünstigungen von Forschungsaktivitäten sowohl im europäischen als auch im OECD-Durchschnitt seit dem Jahr 2000 deutlich
angehoben wurden, fiel Österreich im Vergleich zurück.
Die vorgeschlagene Anhebung der Forschungsprämie soll differenziert
nach Unternehmensgröße erfolgen: Je kleiner ein Unternehmen, umso
höher der Prozentsatz der Prämie, die in Anspruch genommen werden
kann. Consemüller: „Für große Unternehmen sollten es letztendlich zwölf
Prozent sein, für Klein- und Mittelbetriebe auch darüber. Dies liegt im
Korridor von zehn bis 20 Prozent, der in der Strategie 2020 vom Rat empfohlen
wurde.“ Die indirekte Forschungsförderung sei ein wichtiges Instrument
für den Forschungsstandort Österreich, das aufgrund seiner Breitenwirkung
und leichten Anwendbarkeit besonders den Klein- und Mittelbetrieben zu
Gute komme. „Als traditionell gewachsenes und gut eingeführtes
Instrument“, so Consemüller, „bildet es ein Fundament für längerfristige
unternehmerische Planung.“
Die Systemevaluierung widerlegt in diesem Zusammenhang einige
Vorurteile gegen die indirekte Förderung: „Von diesen Maßnahmen
profitieren eine große Anzahl der heimischen Betriebe und nicht nur einige
wenige Großunternehmen. Zudem konnten keinerlei exzessive Nutzung
oder gar Missbrauch festgestellt werden.“
Die Erhöhung der indirekten Forschungsförderung dürfe jedoch nicht auf
Kosten der direkten Instrumente gehen. „Es braucht eine ausgewogene
Balance zwischen beiden Instrumenten, denn die Steuerungswirkung der
direkten Förderungen darf nicht vernachlässigt werden“, so Consemüller
weiter. Ebenfalls müsse in der Balance der Sektoren die Finanzierung der
Grundlagenforschung in derselben Relation angehoben werden. Das
System müsse in Summe um acht bis neun Prozent im Jahr wachsen.
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